Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta achten!
25. Nov 2021
Die Unterzeichnenden des Appells fordern eine neue, wegweisende Friedenspolitik der neuen Bundesregierung. Sie rufen dazu auf, das Friedensgebot des Grundgesetzes mit konkreten Maßnahmen einzulösen. Hierzu sollen zählen:
- Stärkung der Vereinten Nationen,
- Abrüstung als zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik,
- Konfliktprävention durch Diplomatie und friedensfördernde Deeskalation,
- Teilnahme an der ersten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag
- in 2022 mit der Zielstellung, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten,Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Verzicht auf „nukleare Teilhabe“
- keine Beschaffung neuer Atomwaffenträgerflugzeuge und Verzicht auf
- Kampfdrohnen für die Bundeswehr,
- Verbot von Rüstungsexporten.
Den kompletten Wortlaut des Appells finden Sie im Downloadbereich rechts.