Treffen mit MdB Ulrike Bahr (SPD)
27. Apr 2015
Besondere Schwerpunkte waren der Konflikt in der Ukraine und in Syrien, Exporte von U-Booten und Kleinwaffen und die drohende Anschaffung bewaffneter Drohnen. Im Nahost-Konflikt erinnerten wir an den ständig sich erweiternden Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der eine Zweistaatenlösung immer unmöglicher macht sowie an unsere Forderung nach einer eigenen Kennzeichnung von Produkten aus diesen Siedlungen für die Verbraucher bei uns.
Wir boten unsere Hilfe an bei Themen, wo wir Kompetenzen haben, und vereinbarten eine Fortsetzung des Gesprächs. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich im Rahmen des Augsburger Friedensfestes.
Ein früheres Gespräch zu den genannten Themen mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich fand bereits statt. Geplant ist noch ein Treffen mit Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen.